Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Fiktion Antrag erstmalig Rechtsbehelfsbelehrung

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Darlegungsanforderungen an ein Beschwerdeverfahren in ausländerrechtlichen Streitigkeiten; Aufenthalt im Bundesgebiet trotz fehlender Aufenthaltserlaubnis; Voraussetzungen für die Annahme einer Fiktionswirkung; Beachtlichkeit inlandsbezogener Abschiebungshindernisse

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AufenthG § 81 Abs. 3; AufenthG § 81 Abs. 4; VwGO § 80 Abs. 5
  D (A), vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), Suspensiveffekt, Verlängerungsantrag, verspätete Antragstellung, Fiktionswirkung, Fortgeltungsfiktion, Rechtsbehelfsbelehrung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Düsseldorf - 24 L 436/08
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2008 - 18 B 388/08

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (2)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2008 - 18 B 1252/07

  Vater Kind Vaterschaft Abschiebung aufenthaltsbeendende Maßnahmen

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2008 - 18 B 388/08

  Dies folgt hier schon daraus, dass dem Prozessbevollmächtigten des Antragstellers das Problem der Statthaftigkeit des ausdrücklich nur gestellten Antrags aufgrund des vorausgegangenen Verfahrens 18 B 1252/07 gegenwärtig war.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2005 - 18 B 1425/05

  Staatenlosigkeit Abschiebungsandrohung Duldung Abschiebungshindernis tatsächliche …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2008 - 18 B 388/08

  vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 8. Juli 2003 - 18 B 1178/03 -, vom 22. März 2004 - 18 B 2245/03 -, vom 9. Juni 2005 - 18 B 935/05 -, vom 11. November 2005 - 18 B 1425/05 - und vom 9. Februar 2006 - 18 B 1153/05 -.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2021 - 18 B 156/21

  Rechtsmittelbelehrung

  Die Unzulässigkeit eines Aussetzungsantrags nach § 80 Abs. 5 VwGO wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass in der Rechtsmittelbelehrung auf ihn hingewiesen worden ist (dazu schon OVG NRW, Beschluss vom 17. März 2008 - 18 B 388/08 -, juris, Rn. 12).

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. März 2008- 18 B 388/08 -, juris, Rn. 12; W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 26. Aufl. 2020, § 58 VwGO Rn. 5; Kluckert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, Kommentar, 5. Aufl. 2018, § 58 VwGO Rn. 23; siehe zu fristgebundenen Anträgen: BVerwG, Beschluss vom 30. Juli 2008 - 9 VR 8.08 -, juris, Rn. 3.

  39, 40213 Düsseldorf, die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen.", keine Garantie für die Zulässigkeit eines nach § 80 Abs. 5 VwGO gestellten Antrags bietet, weil über diese nicht die Ausländerbehörde, sondern das Verwaltungsgericht nach den Umständen des konkreten Falles zu entscheiden hat, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. März 2008- 18 B 388/08 -, juris Rn. 12, kann die Antragstellerin aus ihrem entsprechenden Vorbringen nichts Tragfähiges herleiten.

• VGH Bayern, 09.05.2014 - 22 CS 14.568

  Existenz von vier Spielhallen in ein und demselben Gebäude

  Es ist vor diesem Hintergrund nicht Aufgabe des Beschwerdegerichts, sich aus einem umfänglichen Vorbringen - das Gutachten von Prof. Dr. D... umfasst 135 Seiten und befasst sich ausschließlich mit "Fragen der Gesetzgebungskompetenzen für das gewerbliche Spielrecht und hierbei insbesondere für das Recht der Geräteaufstellung und das Recht der Spielhallen" (so die Umschreibung der Themenstellung auf Seite 6 oben dieser Ausarbeitung; vgl. auch die ihr vorangestellte Gliederung) - das herauszusuchen, was als Erwiderung auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts aufgefasst werden kann (OVG NRW, B.v. 17.3.2008 - 18 B 388/08 - juris Rn. 5).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2009 - 13 C 4/09
  vgl. Bad.-Württ., Beschluss vom 12. April 2002 - 7 S 653/02 -, NVwZ 2002, 883; OVG NRW, Beschluss vom 17. März 2008 - 18 B 388/08 -, juris.

 
• VGH Bayern, 21.06.2013 - 10 CS 13.1002

  Fiktionswirkung eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur …

  Weder die Erteilung der Fiktionsbescheinigung durch die Antragsgegnerin, der lediglich deklaratorische Wirkung zukommt (…Beck´scher Online-Kommentar zum AufenthG, § 81 Rn. 41), noch der in der Rechtsbehelfsbelehrung enthaltene Hinweis auf § 80 Abs. 5 VwGO (OVG NRW, B.v. 17.3.2008 - 18 B 388/08 - juris Rn. 12) führen zur Statthaftigkeit des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO.
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2019 - 2 M 130/19

  Verspäteter Antrag nach Erlöschen des Aufenthaltstitels löst keine …

  § 81 Abs. 3 AufenthG erfasst demgegenüber nur die erstmalige Beantragung eines Aufenthaltstitels (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. März 2008 - 18 B 388/08 - juris Rn. 9;… Samel, in: Bergmann/Dienelt, 12. Aufl. 2018, AufenthG § 81 Anm. 3.0;… Kluth, in: BeckOK, Ausländerrecht, Kluth/Heusch, Stand: 1. August 2018, § 81 Rn. 17).
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.09.2010 - 2 M 96/10

  Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis und Erteilung einer Niederlassungserlaubnis …

  § 81 Abs. 3 AufenthG erfasst demgegenüber nur die erstmalige Beantragung eines Aufenthaltstitels, um die es hier nicht geht (vgl. zum Ganzen: OVG NW, Beschl. v. 17.03.2008 - 18 B 388/08 -, Juris, m. w. Nachw.).
• OVG Sachsen, 19.08.2009 - 1 B 364/09

  Dinglicher Arrest; Einstweilige Anordnung; Anordnungsgrund

  Soweit die Antragstellerin zur Glaubhaftmachung eines vertragswidrigen Verhaltens des Antragsgegners im Zusammenhang mit der Geltendmachung der Fördergelder darauf hinweist, sie habe im Hauptsachverfahren u. a. ausgeführt, dass das Gutachten des öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für Baupreisermittlung und Abrechnung im Hoch- und Ingenieurbau belege, dass der Antragsgegner erbrachte Leistungen nicht abgerechnet und er für diese Leistungen Fördergelder bezogen habe, genügt dieser Vortrag bereits nicht dem Darlegungserfordernis des § 146 Abs. 4 VwGO, da es sich dabei nicht um die unmittelbare Begründung des im vorliegenden Verfahrens gestellten Antrags handelt (vgl. in diesem Zusammenhang OVG NRW, Beschl. v. 17.3.2008 - 18 B 388/08 -).
• OVG Niedersachsen, 23.02.2022 - 13 LA 226/21

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Einbürgerung; Prediger; Salafismus; …

  Es ist aber nicht Aufgabe des Rechtsmittelgerichts, sich aus einem umfänglichen (und nicht richtig zugeordneten) Vorbringen dasjenige herauszusuchen, was als Erwiderung auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts in der mit dem Rechtsmittel angegriffenen Entscheidung aufgefasst werden könnte (vgl. Senatsbeschl. v. 14.9.2016 - 13 ME 175/16 -, V.n.b., S. 4 des Beschlussabdrucks; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 17.3.2008 - 18 B 388/08 -, juris Rn. 5), und diese möglicherweise zielführenden Zulassungsgründen zuzuordnen.
• OVG Sachsen, 07.09.2009 - 1 B 405/09

  Beschwerdebegründung; Darlegungserfordernis

  Dementsprechend ist notwendig, dass der Beschwerdeführer die die Entscheidung tragenden Gründe des Verwaltungsgerichts im Einzelnen aufgreift und den Streitstoff mit den jeweils einschlägigen Tatsachen- und Rechtsfragen konkret durchdringt und aufbereitet, um sodann in nachvollziehbarer Weise aufzuzeigen, in welchen Punkten und aus welchen Erwägungen heraus er diese Entscheidungsbegründung und das Entscheidungsergebnis für unrichtig hält (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 19.8.2009, - 1 B 364/09 - OVG M-V, Beschl. v. 1.5.2009, - 2 M 68/09 - OVG NRW, Beschl. v. 17.3.2008 - 18 B 388/08 - jeweils m. w. N.).
• OVG Niedersachsen, 20.09.2021 - 11 ME 175/21

  Anwendungsbereich des Krankenhausfinanzierungsgesetzes; Auskunftspflicht; …

  Sofern das Verwaltungsgericht seine Entscheidung auf mehrere selbstständig tragende Gründe gestützt hat, muss das Beschwerdevorbringen die genannten Anforderungen mit Blick auf jeden dieser Gründe erfüllen (vgl. nur OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 17.3.2008 - 18 B 388/08 -, juris, Rn. 3).
• OVG Sachsen, 07.07.2010 - 1 B 141/10

  Auskunftspflicht, Ausbildung
• VGH Bayern, 26.08.2008 - 10 CS 08.2071

  Familiennachzug; Abschiebungsandrohung